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  • 权利要求
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  • 法律状态
  • 优先权
    • 专利摘要:
    Beieine Filtervorrichtung mit mindestens einem Filterelement, das ineinem Filtergehäuse 11aufnehmbar ist, das überFluidanschlüsse37, 39 mit einer Fluideinrichtung 9, insbesondere in Form einesHydrauliktanks, mittels einer Anschlußeinrichtung fluidführend verbindbarund an der Fluideinrichtung 9 mittels einer Befestigungseinrichtunglösbaranbringbar ist, ist als Befestigungseinrichtung ein durch Verdrehendes Filtergehäuses 11verriegelbarer und lösbarerBajonettverschluß 17,19 vorgesehen, die Anschlußeinrichtungist mit mindestens einem bewegbaren Sperrteil versehen, das in einerSperrstellung den ihm jeweils zuordenbaren Fluidanschluß 37, 39sperrt und nach Bewegen in eine Öffnungsstellungdiesen freigibt, und das Sperrteil ist durch zum Lösen undVerriegeln des Bajonettverschlusses 17, 19 durchgeführte Drehbewegungendes Filtergehäuses11 in die Sperrstellung bzw. Öffnungsstellungbewegbar.
    公开号:DE102004014149A1
    申请号:DE102004014149
    申请日:2004-03-20
    公开日:2005-10-13
    发明作者:Joel Daub；Volkmar Klein
    申请人:Hydac Filtertechnik GmbH；
    IPC主号:B01D29-96
    专利说明:
    [0001] DieErfindung bezieht sich auf eine Filtervorrichtung mit mindestenseinem Filterelement das in einem Filtergehäuse aufnehmbar ist, das über Fluidanschlüsse miteiner Fluideinrichtung, insbesondere in Form eines Hydrauliktanks,mittels einer Anschlußeinrichtungfluidführendverbindbar und an der Fluideinrichtung mittels einer Befestigungseinrichtunglösbaranbringbar ist.
    [0002] DerartigeFiltervorrichtungen sind in einer Vielzahl von Bau- und Ausführungsformenauf dem Markt frei erhältlich.Sie dienen dabei unter anderem dazu, Verschmutzungen in Fluiden,wie Hydrauliköl, ausdiesen heraus zu filtrieren. Verschmutzungen des Hydrauliköles erfolgenbei der Montage und bei der Inbetriebnahme der jeweiligen Hydraulikanlage, undneben dieser Anfangsverschmutzung kann es zu Verschmutzungen während desBetriebes kommen, beispielsweise durch Eindringen von Schmutz am Hydrauliktankaufgrund unzureichender Tankbelüftung,Rohrdurchführungen,Kolbenstangenabdichtungen und dergleichen mehr. Sofern es bei Hydraulikanlagenvon Arbeitsmaschinen, wie Erdbewegungsmaschinen, Baggern oder dergleichen,zu Verschmutzungen innerhalb des im Hydrauliktank bevorrratetenFluids kommt, kann es zweckmäßig sein, dieFiltration unmittelbar im Bereich des Hydrauliktanks zu veranlassen,beispielsweise indem man die Filtervorrichtung direkt in den Tankeinbaut, wobei das aus dem Tankinhalt entnommene Hydrauliköl zur Abfiltrierungvon Verschmutzungen direkt einem Filterelement zugeführt wird,das in einem Filtergehäuse aufgenommenist, und das derart abgereinigte Fluid dann über das Filtergehäuse wiederdem Tankinhalt zugeführtwird. Bei diesen Lösungenreinigt die Filtervorrichtung nur den Tankinhalt. Es sind aber auchLösungendenkbar, bei denen die Filtervorrichtung entsprechend abfiltriertesund gereinigtes Fluid in einen Hydraulikkreislauf der Arbeitsmaschinefördert,um von dort das Fluid in den Tank rückzufördern, das bei einem derartigenUmlauf im Hydraulikkreis eine Verschmutzung auch mit Feststoffteilenerfährt.
    [0003] Beiden Lösungen,bei denen die Filtervorrichtung nur den Tankinhalt filtriert, indemFluid aus dem Tankinhalt entnommen, filtriert und dann gleich wiederdem Tankinhalt zugeführtwird, kann es, wenn ein Wechsel des Filterelementes durchzuführen ist, zweckmäßig sein,den Inhalt der Fluideinrichtung, insbesondere in Form des Hydrauliktanks,gegenüberdem Filtergehäuseabzusperren. Dadurch kann das Filtergehäuse mit verbrauchtem Filterelement vonder Fluideinrichtung, namentlich dem Tank, vollständig abgebautund durch ein Filtergehäusemit einem frischen Filterelement ersetzt werden, ohne dass der Betriebder jeweiligen Hydraulikanlage unterbrochen werden muß.
    [0004] Beiden bekannten Lösungensind in Zusammenhang mit einem Wechsel des Filtergehäuses mühsame undzeitraubende Maßnahmendurchzuführen.So sind in komplizierter Weise Verrohrungen, die zur Anschlußeinrichtunggehören,voneinander zu trennen und dichtend zu verschließen. Auch besteht die Gefahr,dass beim Abbau oder Ausbau des Filtergehäuses größere Mengen an Fluid als eineArt Leckölstromaus dem Filtergehäuseund/oder der Fluideinrichtung austreten, was zu Verschmutzungsproblemenin der Umgebung führt.Zudem muß die Betätigung derBefestigungseinrichtung seitens der Bedienungsperson beim Abnehmenund erneuten Anbringen der Filtervorrichtung an der Fluideinrichtungmit Sorgfalt erfolgen, um einen störungsfreien Betrieb der betreffendenFluidanlage zu gewährleisten.
    [0005] Ausgehendvon diesem Stand der Technik liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde,eine Filtervorrichtung zur Verfügungzu stellen, bei der die für einenWechsel des Filterelementes durchzuführenden Maßnahmen besonders einfach undsicher durchführbarsind, so dass ein störungsfreierBetrieb der betreffenden Fluideinrichtung sichergestellt ist. Erfindungsgemäß ist dieseAufgabe durch eine Filtervorrichtung mit den Merkmalen des Patentanspruches1 in seiner Gesamtheit gelöst.
    [0006] Dadurch,dass gemäß dem kennzeichnendenTeil des Patentanspruches 1 ein Bajonettverschluß als Befestigungseinrichtungvorgesehen ist, mittels deren das Filtergehäuse an der Fluideinrichtunglösbaranbringbar ist, und dass durch die Drehbewegung des Filtergehäuses beimLösen undVerriegeln des Bajonettverschlusses ein Sperrteil steuerbar ist,das betreffende Fluidanschlüssesperrt und freigibt, lassen sich Filterwechsel mit einem Höchstmaß an Sicherheitund auf besonders einfache und bequeme Weise durchführen. Dieswird dadurch erreicht, dass Sperren und Freigeben der Fluidanschlüsse selbsttätig beiAbbau und Anbau des Filtergehäuseserfolgt, was wiederum auf besonders einfache und bequeme Weise durchLösen undVerriegeln eines Bajonettverschlusses erfolgt.
    [0007] Aufgrundder Benutzung eines Bajonettverschlusses als Befestigungseinrichtungund des selbsttätigenSperrens der Fluidanschlüssebeim Lösendes Bajonettverschlusses lassen sich die gesamten Betätigungsvorgänge in Zusammenhangmit dem Auswechseln eines verbrauchten Filterelementes in wenigenSekunden ausführen,da das das verbrauchte Filterelement enthaltende Filtergehäuse durchLösen desBajonettverschlusses von der Fluidein richtung als Ganzes abgenommenwerden kann, ohne dass gesonderte Maßnahmen an den Fluidanschlüssen derFluideinrichtung durchgeführtwerden müßten. Ebensogestaltet sich das Anbringen eines ein unverbrauchtes Filterelemententhaltenden Filtergehäusesdurch Verriegeln des Bajonettverschlusses entsprechend kurzzeitig,weil durch den Verriegelungsvorgang selbsttätig die Fluidanschlüsse freigegebenwerden.
    [0008] BeiAusführungsbeispielen,die sich durch eine besonders einfache und kompakte Bauweise auszeichnen,ist als Sperrteil ein an der Fluideinrichtung drehbar gelagerterDrehschieber vorgesehen. Bei dieser Gestaltung lassen sich die beider Betätigungdes Bajonettverschlusses erfolgenden Drehbewegungen besonders einfachin entsprechende Rotations-Steuerbewegungendes Drehschiebers umsetzen.
    [0009] Beibesonders vorteilhaften Ausführungsbeispielenweist das Filtergehäusesowohl an der Eintrittsöffnung,durch die das Fluid die Schmutzseite des Filtergehäuses betritt,als auch an der Austrittsöffnungfür gefiltertesFluid je ein in die Schließstellungvorgespanntes Ventil auf. Durch an den Fluidanschlüssen derFluideinrichtung vorgesehene, vorspringende Steuernasen sind diefederbelasteten Sperrkörperdieser Ventile selbsttätiggegen die Schließkraftin die Offenstellung bewegbar, wenn das Filtergehäuse an dieFluideinrichtung (namentlich den Tank) angebaut wird. Da bei diesenAusführungsbeispielenbeim Abnehmen des Filtergehäuses vonder Fluideinrichtung die Öffnungendes Filtergehäusesselbsttätiggesperrt werden, kann dieses, ohne dass Vorkehrungen gegen ein unbeabsichtigtes Austretenvon Fluid aus dem Filtergehäusegetroffen werden müßten, aneine andere Örtlichkeitverbracht werden, um an einer anderen Stelle den Filterelementwechselzu veranlassen, wobei dann noch weitere Wartungshandlungen vorgenommenwerden können.
    [0010] Weiterevorteilhafte Ausführungsformender erfindungsgemäßen Filtervorrichtungsind Gegenstand der sonstigen Unteransprüche.
    [0011] Nachstehendist die Erfindung anhand eines in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispielesim einzelnen erläutert.Es zeigen:
    [0012] 1 einenLängsschnitteines Hydrauliktanks mit in ein Tankabteil eingebauter Filtervorrichtunggemäß einemAusführungsbeispielder Erfindung, wobei sich die Filtervorrichtung im Betriebszustandbefindet;
    [0013] 2 eineDraufsicht des Hydrauliktanks von 1;
    [0014] 3 einender 1 ähnlichenSchnitt, wobei ein den Zugang zum Tankabteil ermöglichender Tankdeckel geöffnet istund die Filtervorrichtung für dasHerausnehmen aus dem oder das Einbauen in das Tankabteil in einerDrehstellung gezeigt ist, die gegenüber 1 um 90° verdrehtist;
    [0015] 4 eineDraufsicht auf den den geöffnetenTankdeckel aufweisenden Tank von 3;
    [0016] 5 einengegenüber 1 – 4 ingrößerem Maßstab gezeichnetenAusschnitt des in 1 mit I bezeichneten Bereichesund
    [0017] 6 eineperspektivische Darstellung der Anschlußplatte einer Fluideinrichtung(Hydrauliktank) mit zugeordnetem Ausführungsbeispiel der Filtervorrichtung,wobei das Filtergehäusebei gelösterBefestigungseinrichtung von der Anschlußplatte abgebaut ist.
    [0018] Die 1 bis 4 zeigeneine Fluideinrichtung in Form eines Hydrauliktanks 1 miteinem in diesen eingebauten, gesonderten Tankabteil 3,das mit dem übrigenTankinhalt lediglich überFluidanschlüsse 5 und 7 verbindbarist, ansonsten jedoch gegenüberdem übrigenTankinhalt abgeschlossen ist. Die Fluidanschlüsse 5 und 7 befindensich am bodenseitigen Abschluß desTankabteils 3, der durch eine ebene Anschlußplatte 9 gebildetist. Die Anschlußplatte 9 bildetden Trägerfür dasan ihr mittels einer lösbarenBefestigungseinrichtung anbringbare Filtergehäuse 11 der erfindungsgemäßen Filtervorrichtung.Bei an der Anschlußplatte 9 angebrachtem,in Betriebsstellung befindlichem Filtergehäuse 11 bildet derFluidanschluß 5 denEinlaß für die Zufuhrvon zu reinigendem Fluid zur Schmutzseite im Innenraum des Filtergehäuses 11,währendder Ausstrom gereinigten Fluids, nachdem es das Filterelement 13 im Filtergehäuse passierthat, durch den Fluidanschluß 7 hindurcherfolgt.
    [0019] Die 1 und 2 zeigeneinen Betriebszustand, bei dem die Filtervorrichtung bei geschlossenemTankdeckel 15 in das Tankabteil 3 eingebaut istund sich das Filtergehäuse 11 inder dem Betriebszustand der Vorrichtung entsprechenden Positionbefindet. Dieser Betriebszustand ist in 5 deutlicher dargestellt.Wie ersichtlich ist, ist das Filtergehäuse 11 mit der Anschlußplatte 9 mittelseines Bajonettverschlusses verriegelt, der einen an der Anschlußplatte 9 befestigtenBajonettring 17 (siehe auch 6) aufweist,der mit am zugeordneten Endrand des Filtergehäuses radial vorspringenden,zueinander diametral gelegenen Bajonettrippen 19 (5 und 6) zusammenwirkt.In der in 6 dargestellten Drehstellungdes Filtergehäuses 11 sinddie Bajonettrippen 19 überAusnehmungen 21 (6) in dieBajonettführungdes Bajonettringes 17 einführbar. Durch Verdrehen desFiltergehäuses 11 ausder in 6 gezeigten Drehposition um 90 Winkelgrad istdas Filtergehäuse 11 mittelsdes Bajonettverschlusses 17, 19 an der Anschlußplatte 9 verriegelt.Diese dem Betriebszustand der Filtervorrichtung entsprechende Drehstellungist in 1 und 5 gezeigt, während 3 und 6 dieDrehposition zeigt, in der bei gelöstem Bajonettverschluß das Filtergehäuse 11 von derAnschlußplatte 9 abhebbarist. Das Filtergehäuse 11 ist edseitigdurch einen Deckelteil 23 abgeschlossen, von dem sich einefür dasmanuelle Verdrehen des Filtergehäuses 11 vorgeseheneHandhabe 25 axial vom Deckelteil 23 (in der Zeichnungnach oben) weg erstreckt. Wie der Vergleich der 1 und 3 zeigt,ist durch den axialen Überstandder Handhabe 25 das Schließen des Tankdeckels 15 nurin der dem Betriebszustand bei verriegeltem Bajonettverschluß entsprechendenDrehstellung des Filtergehäuses 11 möglich, nämlich wennsich der vorstehende Abschnitt der Handhabe 25 längs einergewölbtenEinbuchtung 27 im Tankdeckel 15 erstreckt. Befindet sichandererseits das Filtergehäuse 11 inder in 3 gezeigten Drehposition, wo sich der vorstehendeAbschnitt der Handhabe 25 quer zur Einbuchtung 27 erstrecktund sich der Tankdeckel 15 demgemäß nicht ganz schließen läßt, dannwird der Bedienungsperson sinnfälligsignalisiert, dass das Filtergehäusenicht mittels des Bajonettverschlusses einwandfrei verriegelt istund sich die Filtervorrichtung daher nicht in ihrem Betriebszustandbefindet.
    [0020] Wieam deutlichsten aus 5 zu entnehmen ist, sind beidiesem Betriebszustand Durchlässe 29 und 31 einesDrehschiebers 33 mit den Fluidanschlüssen 5 bzw. 7 fluchtend.Der Drehschieber 33 ist auf dem Zapfen einer in die Anschlußplatte 9 eingeschraubtenBundschraube 35 drehbar gelagert. Der Drehschieber 33 weistdie Durchlässe 29 und 31 ins Inneredes Filtergehäuses 11 hineinfortsetzende Anschlußstutzen 37 und 39 auf,die eine Eintrittsöffnung 49 desFiltergehäuses 11 undeine Austrittsöffnung 43 desFiltergehäuses 11 durchgreifen.Die Eintrittsöffnung 41,durch die ungereinigtes Fluid ins Filtergehäuse 11 eintritt, unddie Austrittsöffnung 43,durch die gereinigtes Fluid aus dem Filtergehäuse 11 austritt, befindensich in einem Bodenteil 45 des Filtergehäuses 11.Das Bodenteil 45 ist gegenüber den Anschlußstutzen 37, 39 durchin Ringnuten 63 sitzende O-Ringe (nicht gezeigt) und gegenüber derumgebenden Wand des Filtergehäuses 11 durchin Ringnuten 65 sitzende O-Ringe (nicht gezeigt) abgedichtet.
    [0021] Wirddas Filtergehäuse 11 ausder in 1 und 5 gezeigten Betriebsstellungverdreht, dann nimmt das sich drehende Bodenteil 45 dieals Rotationsmitnehmer wirkenden Anschlußstutzen 37 und 39 desDrehschiebers 33 mit, so dass dieser verdreht wird undseine Durchlässe 29, 31 mitden Fluidanschlüssen 5 und 7 außer Fluchtungkommen. Wenn die in 3 gezeigte Drehstellung desDrehschiebers 33 erreicht ist, sind die Fluidanschlüsse 5 und 7 durchden Drehschieber 33 verschlossen. In dieser gegenüber 1 und 5 um90° verdrehtenPosition, die in 6 angedeutet ist, ist der Bajonettverschluß 17, 19 freigegeben,so dass das Filtergehäuse 11 abgehobenwerden kann. Währendbei der in 1 und 5 gezeigtenBetriebsstellung Steuernasen 47, die am Ende der Anschlußstutzen 37 und 39 insInnere des Filtergehäuses 11 vorspringen,die Sperrkörper 49 vonSperrventilen 51 und 53 gegen die Schließkraft zugeordneterSchließfedern 55 bzw. 57 offenhielten, werden durch das Abheben des Filtergehäuses 11 nun die Sperrkörper 49 durchdie Schließfedern 55, 57 anVentilsitze 59 bzw. 61 angelegt, um Eintrittsöffnung 41 undAustrittsöffnung 43 desVentilgehäuses 11 zuverschließen.
    [0022] Somitist das Filtergehäuse 11,wenn es von der Anschlußplatte 9 abgebautist, gegen ein Austreten von Fluid gesichert, so dass das Filtergehäuse 11,ohne Gefahr einer Umweltverschmutzung durch austretende Leckflüssigkeit,gefahrlos zum Austausch des Filterelements oder anderer Wartung transportiertwerden kann. Wird ein ein unverbrauchtes Filterelement 13 enthaltendesFiltergehäuse 11 andie Anschlußplatte 9 heranbewegt, so dass die Bajonettrippen 19 durch die Ausnehmungen 21 indie Bajonettführungdes Bajonettringes 17 eintreten, dann durchgreifen dieAnschlußstut zen 37, 39 des Drehschiebers 33 dieEintrittsöffnung 41 bzw.die Austrittsöffnung 43 desVentilgehäuses,so dass die vorstehenden Steuernasen 47 die Sperrkörper 49 derVentile 51 und 53 entsperren. Wird sodann das Filtergehäuse 11 zumVerriegeln des Bajonettverschlusses um 90° verdreht, erreicht der Drehschieber 33 diein 1 und 5 gezeigte Drehposition, so dassim Zuge des Befestigens des Filtergehäuses 11 an der Anschlußplatte 9 selbsttätig dieFluidverbindung zum Tankinhalt hergestellt wird. Andererseits wird,wenn das Filtergehäusezum Lösendes Bajonettverschlusses um 90° verdrehtwird, selbsttätigdie Fluidverbindung mit dem Tankinhalt gesperrt, wenn der Drehschieber 33 diein 3 gezeigte Stellung einnimmt.
    权利要求:
    Claims (8)
    [1] Filtervorrichtung mit mindestens einem Filterelement(13), das in einem Filtergehäuse (11) aufnehmbarist, das überFluidanschlüsse(5, 7) mit einer Fluideinrichtung, insbesonderein Form eines Hydrauliktanks (1), mittels einer Anschlußeinrichtung (9)fluidführendverbindbar und an der Fluideinrichtung mittels einer Befestigungseinrichtung(17, 19) lösbaranbringbar ist, dadurch gekennzeichnet, dass als Befestigungseinrichtungein durch Verdrehen des Filtergehäuses (11) verriegelbarerund lösbarerBajonettverschluß (17, 19)vorgesehen ist, dass die Anschlußeinrichtung (9) mitmindestens einem bewegbaren Sperrteil (33) versehen ist,das in einer Sperrstellung den ihm jeweils zuordenbaren Fluidanschluß (5, 7)sperrt und nach Bewegen in eine ÖffNungsstellungdiesen freigibt, und dass das Sperrteil (33) durch zumLösen undVerriegeln des Bajonettverschlusses (17, 19) durchgeführte Drehbewegungendes Filtergehäuses(11) in die Sperrstellung bzw. Öffnungsstellung bewegbar ist.
    [2] Filtervorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet,dass als Sperrteil ein an der Fluideinrichtung drehbar gelagerterDrehschieber (33) vorgesehen ist.
    [3] Filtervorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet,dass der Drehschieber (33) mindestens einen Anschlußstutzen(37, 39) aufweist, der als Bestandteil der Anschlußeinrichtungsich ins Innere des Filtergehäuses(11) erstreckt und dessen Drehbewegung als Mitnehmer aufden Drehschieber (33) überträgt.
    [4] Filtervorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet,dass das Filtergehäuse(11) eine Eintrittsöffnung(41) fürdie Zufuhr von Fluid zur Schmutzseite und eine Austrittsöffnung (43)für den Ausstromgefilterten Fluids aus dem Filtergehäuse (11) aufweistund dass der Drehschieber (33) für jede Öffnung des Filtergehäuses einendie zuordenbare Öffnungdurchgreifenden Anschlußstutzen(37, 39) aufweist.
    [5] Filtervorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet,dass das Filtergehäuse(11) an Eintrittsöffnung(41) und Austrittsöffnung(43) je ein mittels einer Schließfeder (55, 57)in die Schließstellung vorgespanntes,den Fluidaustritt aus dem Filtergehäuse (11) in der Schließstellungsperrendes Ventil (51, 53) aufweist und dass jederAnschlußstutzen (37, 39)des Drehschiebers (33) endseits mindestens eine ins Inneredes Filtergehäuses(11) axial vorspringende Steuernase (47) aufweist,die beim Anbringen des Filtergehäuses(11) an der Fluideinrichtung am Sperrkörper (49) des zugeordnetenVentils (51, 53) anläuft und dieses gegen die Schließkraft ausder Schließstellungin die Offenstellung drängt.
    [6] Filtervorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet,dass das Filtergehäuse(11) im großenGanzen die Form eines Kreiszylinders besitzt, der an dem mit derFluideinrichtung verbindbaren Ende durch ein die Eintrittsöffnung (41)und die Austrittsöffnung(43) aufweisendes Bodenteil (45) und am entgegengesetztenEnde durch ein Deckelteil (23) abgeschlossen ist, und dassan dem das Bodenteil (45) umgebenden Umfangsrand des Gehäuses (11)diametral einander gegenüberliegende,radial vorspringende Bajonettrippen (19) als Bestandteil desBajonettverschlusses vorgesehen sind, der als weiteres Bestandteileinen Bajonettring (17) aufweist, der an einer Anschlußplatte(9) der Fluidein richtung befestigt ist und den an der Anschlußplatte(9) drehbar gelagerten Drehschieber (33) umgibt,mittels dessen die in der Anschlußplatte (9) ausgebildeten Fluidanschlüsse (5 und 7)sperrbar und freigebbar sind.
    [7] Filtervorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet,dass die Anschlußplatte(9) durch den Boden eines in einen Hydrauliktank (1)eingebauten Tankabteils (3) gebildet ist, in dem das Filtergehäuse (11)zwischen Boden und einem den Zugang zum Tankabteil (3)ermöglichendenTankdeckel (15) aufnehmbar ist.
    [8] Filtervorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet,dass der Deckelteil (23) des Filtergehäuses (11) eine axialvorstehende Handhabe (25) für die Durchführung vonden Bajonettverschluß (17, 19)betätigendenDrehbewegungen aufweist und dass der zwischen Tanköffnungsstellungund Tankverschlussstellung bewegbare Tankdeckel (15) eine Einbuchtung(27) besitzt, die den Eingriff der Handhabe (25)in der Tankverschlussstellung nur bei der der Verriegelungstellungdes Bajonettverschlusses (17, 19) entsprechendenDrehstellung des Filtergehäuses(11) ermöglicht.
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    引用文献:
    公开号 | 申请日 | 公开日 | 申请人 | 专利标题
    法律状态:
    2005-10-13| OP8| Request for examination as to paragraph 44 patent law|
    2007-07-19| 8364| No opposition during term of opposition|
    2009-05-20| 8330| Complete disclaimer|
    优先权:
    申请号 | 申请日 | 专利标题
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